Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Alle Verträge, Lieferungen und Leistungen, die die formdock GmbH (im Folgenden "formdock" benannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Vereinbarungen, die zwischen formdock und dem Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren. formdock ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. formdock behält sich das Recht vor, jeden Missbrauch des Online-Systems rechtlich zu verfolgen und den Account des Users zu sperren.

§2 Vertragsschluss

Die Angebote von formdock im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei formdock Formulare zu bestellen. Zur Nutzung des Internetangebotes von formdock ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Download kommt durch den Klick auf "Jetzt bestellen" mit automatischem Abschicken der Bestell-E-Mail des registrierten Benutzers zustande. Durch die Bestellung der gewünschten Formulare im Internet-Portal von formdock gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

§3 Lieferung und Zahlung

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die bestellten Formulare werden dem Benutzer sofort zur Verfügung gestellt. formdock behält sich das Recht vor, bei Teilzahlung, auch nur den Gegenwert an Formularen freizugeben.

§4 Lieferzeiten

  1. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten ist das Angebot von formdock tageszeitunabhängig erreichbar. Aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen kann es zu vorübergehenden Serverausfällen kommen, die in einer angemessenen Frist wiederhergestellt werden. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.
  2. formdock behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots des formdock-Portals jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden Sie von formdock anteilig erstattet.
  3. Aus dringenden technischen Gründen und Wartungsarbeiten behält sich formdock das Recht vor, die Nutzung des Portals einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen.

§5 Rückgaberecht

formdock bietet nur elektronische Formulare zum Kauf an. Hat der Nutzer die Formulare durch anklicken der Schaltfläche "Jetzt bestellen" gekauft, stehen ihm diese sofort zur Nutzung zur Verfügung. Für diese Formulare ist ein Rückgaberecht gesetzlich ausgeschlossen.

§6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche "Jetzt bestellen" auf den Käufer über.

§7 Gewährleistung

  1. formdock hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung und im Layout zu ändern.
  2. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Benutzer das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.

§8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich formdock jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von formdock binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, von formdock zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und formdock unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den formdock entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von dem formdock-Portal fort. formdock wird diesen Zugang in diesem Falle umgehend sperren.

§9 Haftungsausschluss

Die Veröffentlichungen und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. formdock übernimmt keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber oder der Autoren zurückzuführen ist.

§10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von formdock. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann formdock, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von formdock nicht zulässig.

§11 Datenspeicherung und Datenschutz

  1. Um die Daten durch zufällige oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzt formdock technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, die entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert werden.
  2. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
  3. Die Daten in den generierten Formularen sind vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben. Diese Daten werden verschlüsselt in der Datenbank gespeichert, und sind nur durch den jeweiligen Nutzer unter Eingabe seiner Logindaten sichtbar. Sie sind daher nicht durch formdock einsehbar. Der Nutzer kann selber entscheiden, ob diese Daten dauerhaft gespeichert werden. Er hat die Möglichkeit diese Daten unwiederbringlich zu löschen. Jeder Nutzer dieses Portals versichert, dass er die Zustimmung der betroffenen Personen (z.B. Mieter) hinsichtlich der im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässigen Datenverwendung und -speicherung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt hat. formdock treffen insoweit keine weitergehenden Kontrollpflichten.

§12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. formdock behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von formdock.
  2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
  3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist formdock unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen formdock geltend machen.

§13 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, formdock im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Stade ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. formdock ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§15 Schlussbestimmung

  1. Alle Erklärungen von formdock können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Stand: 01.10.2006

formdock GmbH
Schiffertorsstr. 39a
21682 Stade